Rechtsanwalt Holderegger in Esslingen: Anwaltskanzlei für Rechtsberatung im Familienrecht
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OLG Hamburg: Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten

von Leif Peter Holderegger | Nov 15, 2019 | Entscheidung der Woche, Familienrecht

Nach dem BGB kann ein Ehegatte, der getrennt lebt, verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu...

BGH: Bemessung des Unterhaltsbedarfs ohne Darlegung der konkreten Einkommensverwendung nach der Einkommensquote

von Leif Peter Holderegger | Nov 15, 2019 | Entscheidung der Woche, Familienrecht

Bemessung des Unterhaltsbedarfs ohne Darlegung der konkreten Einkommensverwendung nach der Einkommensquote BGH, 25.09.2019, XII ZB 25/19 Es kann davon davon auszugehen sein, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle...

OLG Braunschweig: Voraussetzungen eines wirksamen „Notizzetteltestaments“

von Leif Peter Holderegger | Aug 29, 2019 | Entscheidung der Woche, Erbrecht, Rechtsprechung

Ein wirksames Testament kann grundsätzlich auch dann angenommen werden, wenn ein nur wenige Zentimeter großer Notizzettel handschriftlich beschrieben ist. Der Wirksamkeit eines „Notizzetteltestaments“ steht – wenn ein anderes Testament existiert...

OLG Frankfurt/Main: Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter unabhängig von neuer Partnerschaft

von Leif Peter Holderegger | Aug 29, 2019 | Entscheidung der Woche, Familienrecht, Rechtsprechung

Der Unterhaltsbedarf der nichtehelichen Mutter bemisst sich nach ihren Einkünften vor der Geburt des Kindes. Ihr Unterhaltsanspruch wird durch die Leistungsfähigkeit des nichtehelichen, nicht betreuenden Vaters begrenzt. Diese Begrenzung findet nicht nur durch den...

OLG Frankfurt/Main: Bindung des Nachlassgerichts an ein rechtskräftiges Versäumnisurteil

von Leif Peter Holderegger | Aug 22, 2019 | Entscheidung der Woche, Erbrecht, Rechtsprechung

Im Verfahren betreffend die Erteilung und die Einziehung eines Erbscheins ist das Nachlassgericht nicht an ein rechtskräftiges Versäumnisurteil des Prozessgerichts gebunden, sofern das Urteil nicht zwischen allen Beteiligten des Verfahrens der freiwilligen...

BGH: Sparbuch auf den Namen des Kindes

von Leif Peter Holderegger | Aug 22, 2019 | Entscheidung der Woche, Familienrecht, Rechtsprechung

Für die Frage, ob einem Kind Ansprüche gegen seine Eltern wegen von diesen vorgenommenen Verfügungen über ein Sparguthaben zustehen, ist das Innenverhältnis zwischen Kind und Eltern maßgeblich. Daraus, dass die Eltern ein auf den Namen ihres minderjährigen Kindes...
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