BGH: Bemessung des Unterhaltsbedarfs ohne Darlegung der konkreten Einkommensverwendung nach der Einkommensquote
Bemessung des Unterhaltsbedarfs ohne Darlegung der konkreten Einkommensverwendung nach der Einkommensquote BGH, 25.09.2019, XII ZB 25/19 Es kann davon davon auszugehen sein, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle...OLG Braunschweig: Voraussetzungen eines wirksamen „Notizzetteltestaments“
Ein wirksames Testament kann grundsätzlich auch dann angenommen werden, wenn ein nur wenige Zentimeter großer Notizzettel handschriftlich beschrieben ist. Der Wirksamkeit eines „Notizzetteltestaments“ steht – wenn ein anderes Testament existiert...OLG Frankfurt/Main: Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter unabhängig von neuer Partnerschaft
Der Unterhaltsbedarf der nichtehelichen Mutter bemisst sich nach ihren Einkünften vor der Geburt des Kindes. Ihr Unterhaltsanspruch wird durch die Leistungsfähigkeit des nichtehelichen, nicht betreuenden Vaters begrenzt. Diese Begrenzung findet nicht nur durch den...OLG Frankfurt/Main: Bindung des Nachlassgerichts an ein rechtskräftiges Versäumnisurteil
Im Verfahren betreffend die Erteilung und die Einziehung eines Erbscheins ist das Nachlassgericht nicht an ein rechtskräftiges Versäumnisurteil des Prozessgerichts gebunden, sofern das Urteil nicht zwischen allen Beteiligten des Verfahrens der freiwilligen...BGH: Sparbuch auf den Namen des Kindes
Für die Frage, ob einem Kind Ansprüche gegen seine Eltern wegen von diesen vorgenommenen Verfügungen über ein Sparguthaben zustehen, ist das Innenverhältnis zwischen Kind und Eltern maßgeblich. Daraus, dass die Eltern ein auf den Namen ihres minderjährigen Kindes...Terminvereinbarung:
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