von Leif Peter Holderegger | Mrz 20, 2020 | Entscheidung der Woche, Familienrecht
Wenn ein Ehegatte vor Eheschließung zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie durch den anderen Ehegatten neben diesem eine gesamtschuldnerische Darlehensverpflichtung eingeht, so ist bei Bewertung der Verbindlichkeit auch im Anfangsvermögen im Zweifel davon...
von Leif Peter Holderegger | Mrz 20, 2020 | Entscheidung der Woche, Familienrecht, Rechtsprechung
1. Soweit bei der Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens bereits berufsbedingte Aufwendungen abgezogen wurden, spricht nichts dagegen, den Erwerbstätigenbonus – wie es die Süddeutschen Leitlinien vorsehen – allgemein mit einem Zehntel zu berücksichtigen. 2. Der...
von Leif Peter Holderegger | Jan 17, 2020 | Entscheidung der Woche, Familienrecht
Das Familiengericht hatte eine Verpflichtung, der gemeinsamen Veranlagung zuzustimmen zumindest für den Fall verneint, wenn dem auf Zustimmung in Anspruch genommenen Ehepartner im Gegenzug ein Ausgleichsanspruch entstünde, weil sein Einkommen durch die gemeinsame...
von Leif Peter Holderegger | Jan 17, 2020 | Entscheidung der Woche, Familienrecht
Die Abänderung einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn der Wille des Kindes zwar auf den Wechsel in den Haushalt des anderen Elternteils gerichtet ist, dieser Wille aber nicht eigenständig...
von Leif Peter Holderegger | Dez 18, 2019 | Entscheidung der Woche, Familienrecht
Im Sinne einer tatsächlichen Vermutung gehen die Tatsachengerichte davon aus, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten Einkommensbetrags, der in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesen ist, vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet...
von Leif Peter Holderegger | Dez 11, 2019 | Entscheidung der Woche, Familienrecht, Neues
Die finanzielle Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige von Pflegebedürftigen kommt: Am 29.11.2019 stimmte der Bundesrat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zu, das der Bundestag am 07.11.2019 verabschiedet hatte. Nach Unterzeichnung durch den...