BGH: Erwerbstätigenbonus beim nachehelichen Unterhalt und Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs
1. Soweit bei der Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens bereits berufsbedingte Aufwendungen abgezogen wurden, spricht nichts dagegen, den Erwerbstätigenbonus – wie es die Süddeutschen Leitlinien vorsehen – allgemein mit einem Zehntel zu berücksichtigen. 2. Der...OLG Koblenz: gemeinsame Steuerveranlagung
Das Familiengericht hatte eine Verpflichtung, der gemeinsamen Veranlagung zuzustimmen zumindest für den Fall verneint, wenn dem auf Zustimmung in Anspruch genommenen Ehepartner im Gegenzug ein Ausgleichsanspruch entstünde, weil sein Einkommen durch die gemeinsame...BGH: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil
Die Abänderung einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn der Wille des Kindes zwar auf den Wechsel in den Haushalt des anderen Elternteils gerichtet ist, dieser Wille aber nicht eigenständig...BGH: Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach der Einkommensquote auch bei sehr hohem Einkommen
Im Sinne einer tatsächlichen Vermutung gehen die Tatsachengerichte davon aus, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten Einkommensbetrags, der in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesen ist, vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet...Elternunterhalt: Bundesrat stimmt Angehörigen-Entlastung zu
Die finanzielle Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige von Pflegebedürftigen kommt: Am 29.11.2019 stimmte der Bundesrat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zu, das der Bundestag am 07.11.2019 verabschiedet hatte. Nach Unterzeichnung durch den...Terminvereinbarung:
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