Das Amtsgericht Soest hat durch Urteil vom 28.02.2011 – 20 Cs-190 Js 713/10 – 393/10 – entschieden, dass auch bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,35 ‰ wirksam in die Entnahme der Blutprobe eingewilligt werden kann. Nach Ansicht des AG Soest könnte man bei einem derart alkoholisierten Menschen (über 2,0 ‰) grundsätzlich Zweifel an seiner Einsichts- und [...]

Das Landgericht München II kommt in seinem Urteil vom 07.03.2011 – AZ 5 O 1837/09 – zu dem Ergebnis, dass den Fahrradfahrer, der ohne Fahrradhelm fährt, kein Mitverschulden trifft. Eine gesetzliche Helmpflicht existiert nicht.

Eine Verpflichtung zum Zwecke der Schadensminderung einen Fahrradhelm zu tragen, kommt allenfalls für sportlich ambitionierte Radfahrer in Betracht, nicht dagegen für [...]

Ersatz der Reparaturkosten in einer markengebundenen Fachwerkstatt, der UPE-Zuschläge und der Verbringungskosten bei fiktiver Schadensabrechnung

Das Landgericht Rostock hat durch Urteil vom 02.02.2011 – Aktenzeichen: 1 S 240/10 – entschieden, dass der Geschädigte auch dann, wenn ihm der Versicherer eine billigere freie Werkstatt mit gleichwertiger Reparatur benannt hat, die fiktiven Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangen [...]