OLG Hamm: Zustimmung zum Hausverkauf verweigert – Kein Schadensersatz
On 20. Dezember 2011
Einem Ehegatten steht in der Regel kein Schadensersatzanspruch gegen den anderen Ehegatten zu, wenn dieser die Zustimmung zu einer Verfügung über das Vermögen im Ganzen verweigert.
Gem. § 1365 Abs. 1 S. 1 BGB kann sich ein Ehegatte nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen als Ganzes zu verfügen. Die Regelung ist [...]
Scheinvater und Unterhaltsregress
On 6. Dezember 2011
Ein Scheinvater hat Anspruch darauf, dass ihm die Mutter Auskunft darüber erteilt, wer ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. Der Scheinvater hatte ursprünglich die Vaterschaft anerkannt und Kindes- und Betreuungsunterhalt gezahlt. In einem späteren Rechtsstreit verständigten sich die Parteien auf Einholung eines Vaterschaftsgutachtens. Der Kläger ist nicht der Vater und inzwischen erhält die Mutter [...]
Für den Unterhalt nach der Scheidung oder auch den Trennugnsunterhalt hat der BGH bei vorliegender Erwerbsobliegenheit entschieden:
Die Anzahl der zum Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit vom Anspruchsteller vorgetragenen Bewerbungen ist nur ein Indiz für seine dem Grundsatz der Eigenverantwortung entsprechenden Arbeitsbemühungen, nicht aber deren alleiniges Merkmal. Vielmehr zählen vorwiegend die individuellen Verhältnisse und die Erwerbsbiografie des [...]
Kinderkommission im Bundestag: Scheidungskindern eine Stimme geben
On 22. November 2011
Bei Trennungen und Scheidungen sollten mehr als bisher die Nöte der Kinder berücksichtigt werden. Das war die übereinstimmende Auffassung aller Sachverständigen bei der Sitzung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages am 19. Oktober 2011. Die Kinderkommission beabsichtigt, die Erkenntnisse dieser Experten in einer ihrer nächsten Stellungnahmen aufzunehmen. Einhellige Meinung der Experten war, dass die deutsche [...]
BGH: Unterhaltsanspruch und verfestigte neue Lebensgemeinschaft
On 7. November 2011
Mit der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelung des § 1579 Nr. 2 BGB ist die verfestigte Lebensgemeinschaft als eigenständiger Härtegrund in das Gesetz übernommen worden. Eine Änderung der Rechtslage ist damit allerdings nicht verbunden. Zweck der gesetzlichen Neuregelung in § 1579 Nr. 2 BGB ist es, rein objektive Gegebenheiten bzw. Veränderungen in [...]
Scheidungsfolgenvereinbarung (bei Trennung und Ehescheidung)
On 21. Oktober 2011
Ehevertrag im weiteren Sinne.
Als Scheidungsfolgenvereinbarung (oder auch nur Scheidungsvereinbarung) werden Verträge zwischen kurz vor der Scheidung stehenden oder bereits im Scheidungsverfahren befindlichen Eheleuten bezeichnet.
Der Inhalt einer Scheidungsfolgenvereinbarung kann sich grundsätzlich auf alle in einem Ehevertrag regelbaren Rechtsgebiete beziehen, z.B.:
Anspruch auf nachehelichen Unterhalt Ansprüche aus [...]
Ehevertrag
On 21. Oktober 2011
1. Allgemein
Eheverträge sind gemäß § 1408 BGB Verträge, durch die Eheleute eine Regelung ihrer güterrechtlichen Verhältnisse treffen wollen:
Es wird ein anderer als der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft vereinbart. Beispiel:
Herausnahme von Vermögensgegenständen aus dem Zugewinnausgleich (OLG Karlsruhe 19.01.2009 – 1 U 175/08)
Versorgungsausgleich (Ausgleich der Rentenanwartschaften bei Scheidung)
On 21. Oktober 2011
1. Allgemein
Der Versorgungsausgleich ist der Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften bei der Scheidung.
Bei der Scheidung sind die während der Ehe erworbenen Versorgungsrechte, Anwartschaften oder Aussichten auf eine Altersversorgung oder Versorgung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit auszugleichen.
Zugewinnausgleich (Auseinandersetzung des in der Ehe erworbenen Vermögens)
On 21. Oktober 2011
1. Allgemein
Der Zugewinnausgleich ist ein bei im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten im Falle der Beendigung des Güterstandes durchzuführender Vermögensausgleich.
Der BGH hat entschieden (06.02.2002 – XII ZR 213/00), dass der Zugewinnausgleich ausgeschlossen ist, wenn die Parteien sehr lange getrennt gelebt haben (im zu entscheidenden Fall [...]
Trennungsunterhalt (Unterhalt während des Getrenntlebens)
On 21. Oktober 2011
1. Allgemein
Als Trennungsunterhalt wird der Unterhalt bezeichnet, der vom Zeitpunkt der Trennung bis zur Rechtskraft der Scheidung gezahlt wird.
Voraussetzung ist, dass die Eheleute tatsächlich getrennt leben (ggf. auch gemeinsan in der bisherigen Ehewohnung), eine Unterhaltsbedürftigkeit besteht und eine Leistungsfähigkeit des Pflichtigen besteht. Die Höhe des Trennungsunterhalts beträgt ca. 3/7 des [...]
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