BGH: Sparbuch auf den Namen des Kindes
Für die Frage, ob einem Kind Ansprüche gegen seine Eltern wegen von diesen vorgenommenen Verfügungen über ein Sparguthaben zustehen, ist das Innenverhältnis zwischen Kind und Eltern maßgeblich. Daraus, dass die Eltern ein auf den Namen ihres minderjährigen Kindes...BGH: Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft
Bei der Schenkung eines Grundstücks oder bestimmter Geldbeträge zu dessen Erwerb an das eigene Kind und dessen Partner hegt der Schenker typischerweise die Erwartung, die Immobilie werde von den Beschenkten zumindest für einige Dauer gemeinsam genutzt. Hier trennte...BGH: Unterhalt: Konkretisierung von herauszugebenden Belegen
Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden. Hierzu ist es jedenfalls erforderlich, dass aus dem Titel der Zeitraum, auf den sich die vorzulegenden Belege...Ausbildungsunterhalt während eines freiwilligen sozialen Jahres
OLG Düsseldorf, 01.03.2019, 3 WF 140/18 Ausbildungsunterhalt ist auch für den Zeitraum eines freiwilligen sozialen Jahres anzuerkennen, auch wenn die Absolvierung eines solchen nicht unbedingt zu den für die Erlangung einer Ausbildungsstelle zu erfüllenden...OLG Stuttgart: Zuweisung eines Hundes bei Getrenntleben
Tiere sind wie Sachen zu behandeln. Die Zuweisung eines Hundes bei einem Getrenntleben richtet sich folglich nach § 1361a BGB und im Rahmen einer Scheidung nach § 1568b Abs. 1 BGB. Voraussetzung für eine Überlassung ist Miteigentum. Eine Zuteilung im Alleineigentum...Terminvereinbarung:
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