BGH: Neubestimmungsrecht über den Familiennamen nach Eintritt der gemeinsamen elterlichen Sorge – Bindungswirkung für weitere Geschwister
Hat das erste Kind eines Elternpaares seinen Namen zunächst kraft Gesetzes erlangt und üben die Eltern nach Eintritt der gemeinsamen elterlichen Sorge ihr Neubestimmungsrecht nach § 1617 b Abs. 1 Satz 1 BGB nicht oder nicht fristgerecht aus, ist im Unterlassen der...BGH: Die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil hat keine Bindungswirkung für eine spätere Umgangsentscheidung
Wenn das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf einen Elternteil gerichtlich übertragen wird, hat dies keine Bindungswirkung hinsichtlich einer späteren Entscheidung zum Umgang. Das gilt auch, wenn sich dabei die Frage stellt, ob ein paritätisches Wechselmodell anzuordnen...OLG Koblenz: gemeinsame Steuerveranlagung
Das Familiengericht hatte eine Verpflichtung, der gemeinsamen Veranlagung zuzustimmen zumindest für den Fall verneint, wenn dem auf Zustimmung in Anspruch genommenen Ehepartner im Gegenzug ein Ausgleichsanspruch entstünde, weil sein Einkommen durch die gemeinsame...BGH: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil
Die Abänderung einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn der Wille des Kindes zwar auf den Wechsel in den Haushalt des anderen Elternteils gerichtet ist, dieser Wille aber nicht eigenständig...BGH: Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach der Einkommensquote auch bei sehr hohem Einkommen
Im Sinne einer tatsächlichen Vermutung gehen die Tatsachengerichte davon aus, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten Einkommensbetrags, der in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesen ist, vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet...Terminvereinbarung:
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