OLG Celle: Ehevertragliche Beschränkung des Anspruches auf Betreuungsunterhalt kann unwirksam sein
Grundsätzlich darf die Möglichkeit der Ehegatten, die Scheidungsfolgen vertraglich zu regeln, nicht dazu führen, dass die Lasten der Ehe entgegen dem Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen von einem Ehegatten allein zu tragen sind. Die kompensationslose...BGH: Elternschaft bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren
Die Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau wird weder in direkter noch in entsprechender Anwendung des § 1592 Nr. 1 BGB Mit-Elternteil des Kindes. Die darin liegende unterschiedliche Behandlung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Ehepaaren trifft nicht auf...BGH: Zeitliche Begrenzung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt
Nach § 1578b Abs. 2 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig wäre. Die Kriterien für die Billigkeitsabwägung ergeben sich aus § 1578b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB. Ehebedingte...Eltern müssen grundsätzlich nicht Kosten einer zweiten Ausbildung tragen
OLG Hamm, 15.05.2018, 7 UF 18/18 Gemäß § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhalt den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Geschuldet wird nach dieser Vorschrift eine Berufsausbildung, die der Begabung und den...OLG Frankfurt a.M.: Kindesunterhalt während des freiwilligen sozialen Jahres des Kindes
OLG Frankfurt a.M.: Elternteil kann während des freiwilligen sozialen Jahres des Kindes unterhaltspflichtig sein Die Orientierungs- und Erprobungsphase während der Berufsfindung rechtfertigt gerade bei Minderjährigen eine Unterhaltsverpflichtung während des...Terminvereinbarung:
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