Vorliegen der Ehescheidungsvoraussetzungen bei Erbfall schließt Ehegattenerbrecht aus
Das gesetzliche Ehegattenerbrecht ist ausgeschlossen, wenn zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Die Beteiligung des überlebenden...Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags (BGH vom 17.01.2018)
Ein Ehevertrag kann sich jedenfalls in der Gesamtwürdigung der getroffenen Abreden als insgesamt sittenwidrig und damit als im Ganzen als nichtig erweisen, wenn der objektive Gehalt der Gesamtregelung („Globalverzicht“) erkennbar auf eine einseitige...EuGH: Die Rom-III-Verordnung bestimmt nicht das auf Privatscheidungen anwendbare Recht
In seinem Urteil vom 20.12.2017 erinnert der Gerichtshof zunächst an seine frühere Entscheidung (EuGH, Urteil vom vom 12.05.2016, Az.: C-281/15), in der er bereits festgestellt hat, dass die Rom-III-Verordnung als solche auf die Anerkennung einer in einem Drittstaat...BGH: Betreuungskosten des Kindes
Wird die Betreuung eines Kindes durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich, stellen die Betreuungskosten keinen Mehrbedarf des Kindes dar, sondern gehören zur allgemeinen Betreuung, die vom betreuenden Elternteil im...Bundesfinanzhof: Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar
BFH: Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Die Kosten eines...Terminvereinbarung:
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