OLG Frankfurt am Main: Morgengabe nach deutschem Recht nicht einklagbar
Die Antragstellerin begehrt von dem Antragsgegner Bezahlung einer Pilgerreise nach Mekka. Die Beteiligten waren verheiratet, sind beide islamischen Glaubens und wohnen in Deutschland. Die Antragstellerin ist Deutsche, der Antragsgegner libyscher Staatsangehöriger....BGH: Anspruch eines Elternteils auf Herausgabe des Kinderreisepasses
An folgendem Beschluß war ich selbst beteiligt. Ich vertrat die Antragstellerin in den beiden ersten Iinstanzen und veranlaßte die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof, die letztendlich meine Aufassung und die des Amtsgerichts Esslingen bestätigte: Der...OLG Celle: Ehevertragliche Beschränkung des Anspruches auf Betreuungsunterhalt kann unwirksam sein
Grundsätzlich darf die Möglichkeit der Ehegatten, die Scheidungsfolgen vertraglich zu regeln, nicht dazu führen, dass die Lasten der Ehe entgegen dem Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen von einem Ehegatten allein zu tragen sind. Die kompensationslose...BGH: Elternschaft bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren
Die Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau wird weder in direkter noch in entsprechender Anwendung des § 1592 Nr. 1 BGB Mit-Elternteil des Kindes. Die darin liegende unterschiedliche Behandlung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Ehepaaren trifft nicht auf...BGH: Zeitliche Begrenzung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt
Nach § 1578b Abs. 2 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig wäre. Die Kriterien für die Billigkeitsabwägung ergeben sich aus § 1578b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB. Ehebedingte...Terminvereinbarung:
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