von Leif Peter Holderegger | Nov 15, 2019 | Familienrecht, Neues
Unterhaltspflicht erst ab 100.000 Euro Jahreseinkommen Das Gesetz sieht vor, die Unterhaltsheranziehung von Eltern und Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu einschließlich 100.000 Euro in der Sozialhilfe auszuschließen. Das bedeutet, dass auf...
von Leif Peter Holderegger | Nov 15, 2019 | Entscheidung der Woche, Familienrecht
Nach dem BGB kann ein Ehegatte, der getrennt lebt, verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu...
von Leif Peter Holderegger | Nov 15, 2019 | Entscheidung der Woche, Familienrecht
Bemessung des Unterhaltsbedarfs ohne Darlegung der konkreten Einkommensverwendung nach der Einkommensquote BGH, 25.09.2019, XII ZB 25/19 Es kann davon davon auszugehen sein, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle...
von Leif Peter Holderegger | Aug 29, 2019 | Entscheidung der Woche, Familienrecht, Rechtsprechung
Der Unterhaltsbedarf der nichtehelichen Mutter bemisst sich nach ihren Einkünften vor der Geburt des Kindes. Ihr Unterhaltsanspruch wird durch die Leistungsfähigkeit des nichtehelichen, nicht betreuenden Vaters begrenzt. Diese Begrenzung findet nicht nur durch den...
von Leif Peter Holderegger | Aug 22, 2019 | Entscheidung der Woche, Familienrecht, Rechtsprechung
Für die Frage, ob einem Kind Ansprüche gegen seine Eltern wegen von diesen vorgenommenen Verfügungen über ein Sparguthaben zustehen, ist das Innenverhältnis zwischen Kind und Eltern maßgeblich. Daraus, dass die Eltern ein auf den Namen ihres minderjährigen Kindes...
von Leif Peter Holderegger | Aug 15, 2019 | Entscheidung der Woche, Familienrecht, Rechtsprechung
Bei der Schenkung eines Grundstücks oder bestimmter Geldbeträge zu dessen Erwerb an das eigene Kind und dessen Partner hegt der Schenker typischerweise die Erwartung, die Immobilie werde von den Beschenkten zumindest für einige Dauer gemeinsam genutzt. Hier trennte...