Sachgrundlose Befristung und “Zuvor-Beschäftigung”
Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt. Das hat das BAG mit einem Urteil entschieden.
Nach § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur [...]
Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe
Das Bundesarbeitsgericht hat am 24. März 2011 entschieden, daß die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe grundsätzlich geeignet ist, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Haben die der strafgerichtlichen Verurteilung zugrunde liegenden Taten keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis, kommt regelmäßig nur eine personenbedingte Kündigung in Betracht. Darauf hat das BAG in einem Urteil hingewiesen (Az.:2 AZR 790/09).
Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen
Das Bundesarbeitsgericht hat am 28.02.2011 (2 AZR 636/09) entschieden, daß, wenn sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen weigert, eine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, zu der er sich vertraglich verpflichtet hat, dies eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen kann. Voraussetzung ist, dass keine naheliegenden anderen Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen.
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Leif Peter Holderegger
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