Unterhaltspflicht erst ab 100.000 Euro Jahreseinkommen

Das Gesetz sieht vor, die Unterhaltsheranziehung von Eltern und Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu einschließlich 100.000 Euro in der Sozialhilfe auszuschließen. Das bedeutet, dass auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern, die die so genannte Hilfe zur Pflege erhalten, erst ab einer Höhe ab 100.000 Euro zurückgegriffen werden kann. Umgekehrt gilt dies auch für Eltern mit volljährigen, pflegebedürftigen Kindern. Der Nachranggrundsatz der Sozialhilfe wird damit erheblich eingeschränkt. Gleichzeitig wird die Beschränkung des Unterhaltsrückgriffs auch auf die anderen Leistungen des SGB XII ausgedehnt, soweit keine minderjährigen Kinder betroffen sind.

Die Begrenzung des Unterhaltsrückgriffs gilt ferner auch in der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX durch einen Verzicht auf Elternbeiträge bei volljährigen Leistungsbeziehern. So soll vermieden werden, dass die aus dem SBG XII herausgelöste neue Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen gegenüber Leistungen der Sozialhilfe schlechtergestellt wird.

Darüber hinaus enthält das Gesetz Vorgaben, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Diese erhalten, sofern sie im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind, künftig auch einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Außerdem wird die Projektförderung für eine unabhängige Teilhabeberatung dauerhaft sichergestellt. Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, werden künftig mit einem Budget für Ausbildung gefördert.

Quelle: Deutscher Bundestag; Mitteilung vom 07.11.2019