Ein nicht verheirateter nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigert Unterhaltspflichtiger zieht zu seiner neuen Lebensgefährtin, mit der er nicht verheiratet ist. Der Umzug kann jedenfalls dann unterhaltsrechtlich nicht gebilligt werden, wenn er ihn außer Stande setzt, den Mindestunterhalt für sein aus einer früheren Beziehung hervorgegangenes Kind zu zahlen.
OLG Saarbrücken, Az [...]

Einem Ehegatten steht in der Regel kein Schadensersatzanspruch gegen den anderen Ehegatten zu, wenn dieser die Zustimmung zu einer Verfügung über das Vermögen im Ganzen verweigert.

Gem. § 1365 Abs. 1 S. 1 BGB kann sich ein Ehegatte nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen als Ganzes zu verfügen. Die Regelung ist [...]

Ein Scheinvater hat Anspruch darauf, dass ihm die Mutter Auskunft darüber erteilt, wer ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. Der Scheinvater hatte ursprünglich die Vaterschaft anerkannt und Kindes- und Betreuungsunterhalt gezahlt. In einem späteren Rechtsstreit verständigten sich die Parteien auf Einholung eines Vaterschaftsgutachtens. Der Kläger ist nicht der Vater und inzwischen erhält die Mutter [...]

Für den Unterhalt nach der Scheidung oder auch den Trennugnsunterhalt hat der BGH bei vorliegender Erwerbsobliegenheit entschieden:

Die Anzahl der zum Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit vom Anspruchsteller vorgetragenen Bewerbungen ist nur ein Indiz für seine dem Grundsatz der Eigenverantwortung entsprechenden Arbeitsbemühungen, nicht aber deren alleiniges Merkmal. Vielmehr zählen vorwiegend die individuellen Verhältnisse und die Erwerbsbiografie des [...]

Mit der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelung des § 1579 Nr. 2 BGB ist die verfestigte Lebensgemeinschaft als eigenständiger Härtegrund in das Gesetz übernommen worden. Eine Änderung der Rechtslage ist damit allerdings nicht verbunden. Zweck der gesetzlichen Neuregelung in § 1579 Nr. 2 BGB ist es, rein objektive Gegebenheiten bzw. Veränderungen in [...]