Ein ausländischer Vertragspartner befindet sich bei der Aushandlung eines Ehevertrags in einer deutlich schlechteren Verhandlungsposition, wenn er seinen Lebensplan, dauerhaft unter Verbesserung seiner Lebensverhältnisse in Deutschland ansässig und erwerbstätig zu werden, nur unter der dem anderen Vertragspartner bekannten Voraussetzung der Eheschließung verwirklichen kann. Je dringlicher dieser Wunsch – etwa mit Blick auf drohende ausländerrechtliche Maßnahmen – erscheine, desto eher habe es der andere Vertragspartner in der Hand, sich die Verwirklichung dieses Wunsches durch ehevertragliche Zugeständnisse „abkaufen“ zu lassen.

Originalentscheidung in JURION aufrufen:
BGH, 17.01.2018, XII ZB 20/17