Ist ein Abänderungsantrag des Unterhaltsgläubigers auf Erhöhung des durch Urteil oder Beschluss titulierten Unterhalts vollständig abgewiesen worden, so kann ein späterer Abänderungsantrag des Unterhaltsschuldners auf Herabsetzung in zulässiger Weise auch auf solche Tatsachen gestützt werden, die schon im vorausgegangenen Abänderungsverfahren zu berücksichtigen gewesen wären.

Sachverhalt:

Der Antragsteller (Ehemann) und die Antragsgegnerin (Ehefrau) streiten als geschiedene Ehegatten über die Abänderung eines Titels auf nachehelichen Unterhalt. Die 1983 geschlossene Ehe der Beteiligten, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind, wurde mit Urteil vom 11.11.1997 rechtskräftig geschieden. In diesem Urteil wurde der Ehemann zur Zahlung nachehelichen Unterhalts verurteilt. Auf Abänderungsklage der Ehefrau wurde der laufende Unterhalt durch Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14.01.2003 auf monatlich 703 Euro (573 Euro Elementarunterhalt und 130 Euro Altersvorsorgeunterhalt) erhöht. In einem weiteren Abänderungsverfahren wurde der Unterhalt durch Urteil des Amtsgerichts Geldern vom 08.05.2009 für die Zeit von August 2007 bis Januar 2010 erhöht, für die nachfolgende Zeit wurde die Abänderungsklage der Ehefrau abgewiesen. Der Ehemann begehrt im vorliegenden Verfahren die Abänderung des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14.01.2003 dahingehend, dass er ab Januar 2016 keinen Unterhalt mehr an die Ehefrau zu zahlen hat. Das Amtsgericht hat den Abänderungsantrag abgewiesen. Die Beschwerde des Ehemanns ist vor dem Oberlandesgericht ohne Erfolg geblieben. Dagegen richtet sich seine zugelassene Rechtsbeschwerde, mit der er das Abänderungsbegehren weiterverfolgt.

Entscheidungsanalyse:

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Antragsteller nicht mit dem von ihm erhobenen Einwand der Befristung gemäß § 1578b Abs. 2 BGB durch die Entscheidung des Amtsgerichts Geldern vom 08.05.2009 nach § 238 Abs. 2 FamFG präkludiert ist. Nach § 238 Abs. 1 FamFG kann jeder Teil die Abänderung einer in der Hauptsache ergangenen Endentscheidung des Gerichts beantragen, die eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Unterhaltsleistungen enthält. Der Antrag ist nach Worten des Senats zulässig, sofern der Antragsteller Tatsachen vorträgt, aus denen sich eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergibt. Gemäß § 238 Abs. 2 FamFG kann der Antrag nur auf Gründe gestützt werden, die nach Schluss der Tatsachenverhandlung des vorausgegangenen Verfahrens entstanden sind und deren Geltendmachung durch Einspruch nicht möglich ist oder war. Bei mehreren vorausgegangenen (Abänderungs-)Entscheidungen sei auf die im letzten Abänderungsverfahren ergangene Entscheidung abzustellen. Nach Auffassung des Senats bleiben im Abänderungsverfahren auch solche im Ausgangsverfahren schon entscheidungserheblichen Umstände unberücksichtigt, die seinerzeit von den Beteiligten nicht vorgetragen oder vom Gericht übersehen wurden. Die Präklusion von sogenannten Alttatsachen setzt aus Sicht des Senats voraus, dass die Umstände schon für die Entscheidung des Ausgangsverfahrens erheblich waren. Eine solche Lage bestehe jedoch nicht, wenn der Unterhaltsschuldner im Vorverfahren als Gegner des Abänderungsverlangens hinsichtlich des laufenden Unterhalts voll obsiegt habe. Wenn ein Abänderungsantrag des Unterhaltsgläubigers auf Erhöhung des durch Urteil oder Beschluss titulierten Unterhalts vollständig abgewiesen worden ist, so kann nach Auffassung des BGH ein späterer Abänderungsantrag des Unterhaltsschuldners auf Herabsetzung in zulässiger Weise auch auf solche Tatsachen gestützt werden, die schon im vorausgegangenen Abänderungsverfahren zu berücksichtigen gewesen wären. Der Senat hält damit nicht mehr an der Ansicht fest, die er im dem Urteil vom 01.10.1997, XII ZR 49/96, vertreten hatte. Der Senat erläutert, dass sich die Grenzen der Abänderbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung vorwiegend aus deren materieller Rechtskraft ergeben. Soweit die begehrte Unterhaltserhöhung oder -herabsetzung nicht Gegenstand des Vorverfahrens gewesen ist, steht die Rechtskraft aus Sicht des Senats einem auf den nicht streitgegenständlichen Teil gerichteten Abänderungsantrag grundsätzlich nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 29.05.2013, XII ZB 374/11). Etwas anderes gelte jedoch, wenn im Vorverfahren die Höhe des Unterhalts neu festgelegt worden sei. Wenn hingegen wie hier Fall der vorausgegangene Abänderungsantrag vollständig abgewiesen worden, so besagt nach Ansicht des Senats die Rechtskraft dieser Entscheidung nur, dass ein höherer als der titulierte Unterhaltsanspruch nicht besteht, sodass eine spätere, auch auf unveränderter Tatsachengrundlage beruhende Herabsetzung des Unterhalts dazu nicht im Widerspruch stünde. Die angefochtene Entscheidung entspreche nicht diesen Anforderungen. Der BGH hat daher die angefochtene Entscheidung aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Praxishinweis:

Mit der vorliegenden Entscheidung schließt der BGH an seinen Beschluss vom 29.05.2013, XII ZB 374/11, an. Dort hat der BGH entschieden: Wird bei einem durch Vergleich titulierten Unterhalt der Abänderungsantrag des Unterhaltsverpflichteten durch gerichtliche Entscheidung in vollem Umfang zurückgewiesen, hindert die Rechtskraft dieser Entscheidung ein späteres Erhöhungsverlangen des Unterhaltsberechtigten nicht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 23.11.1994 , XII ZR 168/93).

Beschluss des BGH vom 11.04.2018, Az.: XII ZB 121/17 (Pressestelle des BGH)